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Hinweis zur Vorlage: Diese Datenschutzerklärung ist ein sorgfältig aufgebauter Entwurf, aber kein Ersatz für die Prüfung am konkreten Verarbeitungsverzeichnis. Vor Livegang sind insbesondere Hosting, Auftragsverarbeiter, Zahlungsdienstleister und Speicherfristen an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen.

Datenschutzerklärung

Information nach Art 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

1. Verantwortliche

Verantwortliche: Rechtsanwaltskanzlei Mag. Namor Trixi, [Straße], 1010 Wien, Österreich
E-Mail: [datenschutz@regelrecht.at]
Telefon: [+43 1 …]
Datenschutzbeauftragte:r: Nicht bestellt; eine Bestellpflicht nach Art 37 DSGVO besteht nach derzeitiger Einschätzung nicht. Anfragen richten Sie bitte an die oben genannte Adresse.

2. Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Alles, was Sie uns anvertrauen, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs 2 RAO. Diese Pflicht geht über die DSGVO hinaus, ist zeitlich unbegrenzt und gilt auch nach Beendigung des Mandats. Sie ist der Grund, warum bestimmte Betroffenenrechte Dritter uns gegenüber eingeschränkt sind (siehe Punkt 8).

3. Verarbeitungen im Einzelnen

3.1 Aufruf der Website (Server-Logfiles)

Beim Aufruf werden technisch notwendige Daten protokolliert: gekürzte IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Ressource, HTTP-Statuscode, übertragene Datenmenge, Browsertyp und Betriebssystem.

Zweck: Auslieferung der Website, Stabilität und Abwehr von Angriffen.
Rechtsgrundlage: Art 6 Abs 1 lit f DSGVO — berechtigtes Interesse am sicheren Betrieb.
Speicherdauer: [7] Tage, danach automatische Löschung; bei sicherheitsrelevanten Vorfällen bis zur Klärung.

3.2 Mandat und Erstellung des Aufforderungsschreibens

Verarbeitet werden Ihre Kontakt- und Rechnungsdaten, der Sachverhalt, hochgeladene Unterlagen (etwa Rechnungen, Verträge, Übergabeprotokolle, Korrespondenz) sowie die Daten der Gegenseite, die Sie uns bekannt geben. Daten der Gegenseite erhalten wir von Ihnen und nicht von der betroffenen Person selbst (Art 14 DSGVO).

Zwecke: Prüfung des Anspruchs, Verfassen und Versand des Schreibens, Führung des Handakts, Honorarabrechnung.
Rechtsgrundlagen: Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (Mandatsvertrag), Art 6 Abs 1 lit c DSGVO (berufs-, buchhaltungs- und geldwäscherechtliche Pflichten), Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen — auch hinsichtlich der Daten der Gegenseite); soweit besondere Kategorien betroffen sind, Art 9 Abs 2 lit f DSGVO.
Speicherdauer: Handakt und Urkunden nach Maßgabe des § 12 RAO mindestens fünf Jahre ab Beendigung des Mandats; Buchhaltungsunterlagen sieben Jahre nach § 132 BAO. Danach Löschung beziehungsweise Rückstellung der Urkunden.

3.3 Geldwäscherechtliche Identifizierung

Bei bestimmten Geschäften trifft Rechtsanwält:innen eine Identifizierungs- und Aufzeichnungspflicht nach den §§ 8c ff RAO. Ist Ihr Fall davon erfasst, verarbeiten wir Ausweisdaten auf Grundlage von Art 6 Abs 1 lit c DSGVO und bewahren sie für die gesetzlich vorgesehene Dauer auf.

3.4 Zahlungsabwicklung

Die Bezahlung läuft über die Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande — ein von der niederländischen Zentralbank (De Nederlandsche Bank) beaufsichtigtes Zahlungsinstitut.

Ablauf: Sie werden auf die Bezahlseite von Mollie weitergeleitet und geben Ihre Zahlungsdaten ausschließlich dort ein. Kartennummern, Bankzugangsdaten und vergleichbare Zahlungsdaten erreichen unsere Server zu keinem Zeitpunkt und werden von uns weder verarbeitet noch gespeichert.
Was wir übermitteln: ausschließlich Betrag, Währung, eine Auftragsreferenz sowie Rückleitungs- und Benachrichtigungsadressen. Ihr Name, Ihre Schilderung des Falls und die Daten der Gegenseite werden Mollie nicht übermittelt.
Was wir zurückerhalten: Zahlungsstatus, verwendete Zahlungsart und Zeitpunkt der Zahlung.
Rechtsgrundlagen: Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (Abwicklung des Mandatsvertrags) sowie Art 6 Abs 1 lit c DSGVO (buchhalterische Aufbewahrungspflichten).
Speicherdauer: Zahlungsbelege sieben Jahre nach § 132 BAO.

Mollie ist für die auf der eigenen Bezahlseite erhobenen Daten eigenständig verantwortlich. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung von Mollie, abrufbar unter mollie.com/de/privacy.

3.5 Nachweis zum Rücktrittsrecht

Verlangen Sie den vorzeitigen Beginn der Leistung, sind wir verpflichtet, Ihr ausdrückliches Verlangen und Ihre Kenntnisnahme des Erlöschens des Rücktrittsrechts nachweisen zu können (§ 10 FAGG). Dazu speichern wir die gesetzten Haken samt Zeitpunkt, IP-Adresse und Browserkennung. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit c DSGVO in Verbindung mit den Nachweispflichten des FAGG.

4. Empfänger

Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Mandats erforderlich oder gesetzlich geboten ist. Empfänger können sein:

die Gegenseite und deren Vertretung — Adressat des Schreibens ist gerade der Zweck des Mandats;
die Österreichische Post AG beziehungsweise das beauftragte Zustelldienstunternehmen für den Versand;
Gerichte und Behörden, soweit erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben;
die Mollie B.V. als Zahlungsdienstleister, beschränkt auf die unter Punkt 3.4 genannten Daten;
Auftragsverarbeiter nach Art 28 DSGVO — insbesondere Hosting ([Anbieter], Serverstandort [Österreich/EU]) und Kanzleisoftware ([Anbieter]);
die Steuerberatung der Kanzlei sowie die Berufshaftpflichtversicherung im Anlassfall.

Eine Übermittlung in Drittländer außerhalb des EWR ist nicht vorgesehen. Sollte sie im Einzelfall erforderlich werden, erfolgt sie nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien nach Art 46 DSGVO.

5. Keine Cookies, keine Tracker, keine externen Ressourcen

Diese Website setzt keine Cookies, die einer Einwilligung bedürften, und verwendet keine Analyse-, Marketing- oder Social-Media-Dienste. Schriftarten, Grafiken und Skripte werden ausschließlich vom eigenen Server geladen — es findet keine Einbindung externer Content-Delivery-Networks statt, insbesondere keine Einbindung von Google Fonts. Dadurch entsteht beim Besuch dieser Seite keine Datenübermittlung an Dritte. Aus demselben Grund gibt es hier kein Cookie-Banner.

Eine Ausnahme, der Vollständigkeit halber: Wenn Sie einen Auftrag erteilen, werden Sie am Ende auf die Bezahlseite von Mollie weitergeleitet. Das ist eine eigene Website mit eigener Datenschutzerklärung und eigenen Cookies. Diese Weiterleitung erfolgt erst, wenn Sie den Auftrag bewusst absenden — beim bloßen Lesen dieser Website passiert sie nicht.

6. Sicherheit

Die Website wird ausschließlich verschlüsselt ausgeliefert (TLS). Der Zugriff auf Mandatsdaten ist auf die mit dem Fall befassten Personen der Kanzlei beschränkt. Getroffen werden technische und organisatorische Maßnahmen nach Art 32 DSGVO, insbesondere Zugriffsbeschränkungen, Protokollierung, Verschlüsselung und regelmäßige Sicherungen.

7. Ihre Rechte

Sie haben nach der DSGVO das Recht auf Auskunft (Art 15), Berichtigung (Art 16), Löschung (Art 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18), Datenübertragbarkeit (Art 20) sowie das Recht, einer Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen zu widersprechen (Art 21). Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Wenden Sie sich dafür formlos an [datenschutz@regelrecht.at].

8. Grenzen dieser Rechte gegenüber einer Kanzlei

Soweit die Erfüllung eines Betroffenenrechts die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verletzen würde, sind wir zur Erfüllung nicht berechtigt. Das betrifft insbesondere Auskunftsbegehren der Gegenseite über Daten, die wir von unserer Mandantschaft erhalten haben (Art 23 DSGVO in Verbindung mit § 4 DSG und § 9 RAO). Ebenso können Löschbegehren an gesetzlichen Aufbewahrungspflichten scheitern; in diesem Fall wird die Verarbeitung eingeschränkt statt gelöscht.

9. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren:

Behörde: Österreichische Datenschutzbehörde
Anschrift: Barichgasse 40–42, 1030 Wien
Web: www.dsb.gv.at

10. Erforderlichkeit der Bereitstellung

Die Angabe Ihrer Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die zur Beurteilung notwendigen Angaben können wir den Fall jedoch weder einschätzen noch ein Schreiben verfassen — das Mandat kann dann nicht zustande kommen.

11. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art 22 DSGVO findet nicht statt. Die rechtliche Beurteilung Ihres Falls und die Entscheidung über die Annahme des Mandats treffen ausschließlich Menschen in der Kanzlei.

Stand: [Monat Jahr]